Zahnhausen, Dr. Roggenfelder

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Aktuelle Rechtsprechung aus den Bereichen des Zivil- und Strafrechts:



Nachfolgend möchten wir Ihnen einige interessante Entscheidungen aus der Rechtsprechung der Obergerichte vorstellen. Die Auflistung erfolgt chronologisch. Sollte eine der Entscheidungen Ihr Interesse geweckt haben oder sollten Sie zu einer der hier vorgestellten Entscheidungen Fragen haben, so sind wir Ihnen gerne behilflich.
Justizia

31.03.2012: Wichtiger Hinweis für alle befristet beschäftigten Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (BA) – Lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag auf die Wirksamkeit der Befristung hin überprüfen!



BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11: Zur „Bewährungsgrenze“ bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe



BGH: Formularmäßige Klausel über "Weiß-Anstrich" am Mietende ist unwirksam



20.12.2010: Räum- und Streupflicht auf Gehwegen



Wichtiges zum Umgang mit der Kronzeugenregelung des § 31 BtMG



BGH-Urteil vom 15.09.2010: Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf



Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 zur gemeinsamen elterlichen Sorge



BGH-Urteil vom 22.07.2010: Änderung der bish. Rechtsprechung: Berechnung des Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels



BGH-Urteil vom 22.07.2010 (Bau- und Architektenrecht): Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes



BGH-Urteil vom 07.07.2010: Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Mieter



OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2009: Achtung bei Gebotsrücknahme auf eBay



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